AGB

Einkaufsbedingungen | Liefer- und Zahlungsbedingungen

 

Einkaufsbedingungen

1. Geltung

(1) Diese Einkaufsbedingungen gelten für den gesamten Geschäftsverkehr der Humantis GmbH mit unseren Lieferanten. Sie gelten auch für alle zukünftigen Angebote, Lieferungen und sonstigen Leistungen, auch wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

(2) Geschäftsbedingungen unserer Lieferanten oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen. Selbst wenn wir auf ein Schreiben Bezug nehmen, das Geschäftsbedingungen des Lieferanten oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt hierin keine Zustimmung zur Geltung jener Geschäftsbedingungen. Die Bestätigung oder Ausführung unserer Bestellung gilt als Zustimmung zu diesen Einkaufsbedingungen.

2. Bestellungen

(1) Unsere Bestellungen und Aufträge sind verbindlich, wenn sie schriftlich erfolgen oder von uns schriftlich bestätigt wurden. Der Schriftform in diesem Sinne genügen auch Schriftwechsel per Telefax oder E-Mail. Soweit unsere Bestellungen oder Aufträge nicht ausdrücklich eine abweichende Bindungsfrist bestimmen, halten wir uns an sie für eine Woche beginnend ab dem Datum der jeweiligen Bestellung bzw. des jeweiligen Auftrages gebunden. Maßgeblich für die rechtzeitige Annahme ist der Zugang der Annahmeerklärung bei uns.

(2) Wir sind berechtigt, Zeit und Ort der Lieferung jederzeit durch schriftliche Mitteilung mit einer Frist von mindestens 14 Tagen vor dem vereinbarten Liefertermin zu ändern. Gleiches gilt für Änderungen von Produktspezifikationen, soweit diese vom Lieferanten ohne erheblichen zusätzlichen Aufwand umgesetzt werden können, wobei in diesen Fällen die Anzeigefrist nach dem vorstehenden Satz mindesten 28 Tage beträgt. Wir werden dem Lieferanten etwaige durch die Änderung entstehende, nachgewiesene und angemessene Mehrkosten erstatten. Der Lieferant wird uns die zu erwartenden Mehrkosten innerhalb von 5 Werktagen ab dem Datum unserer Änderungsanzeige mitteilen und die Änderungen nur dann umsetzen, wenn wir nicht innerhalb von weiteren 3 Werktagen widersprechen.

(3) Abweichungen gegenüber dem Inhalt unserer Bestellung und spätere Vertragsänderungen gelten erst als vereinbart, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich bestätigt haben.

(4) Kostenvoranschläge werden nur nach besonderer Vereinbarung vergütet.

3. Preise, Zahlungsbedingungen, Rechnungsangaben

(1) Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung versteht sich der in der Bestellung angegebene Preis inkl. Kosten der Verpackung, Lieferung und Transport an die in der Bestellung genannte Lieferadresse.

(2) Soweit ausnahmsweise vereinbart ist, dass der vereinbarte Preis die Verpackung nicht mit einschließt und die Vergütung für die Verpackung nicht ausdrücklich bestimmt ist, ist diese zum nachweisbaren Selbstkostenpreis zu berechnen.

(3) Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, zahlen wir ab Lieferung der Ware und Rechnungserhalt innerhalb von 30 Tagen mit 3% Skonto oder innerhalb von 60 Tagen netto.

(4) In sämtlichen Annahmen unser Bestellungen, Auftragsbestätigungen, Lieferpapieren und Rechnungen, sowie allem sonstigen mit der Bestellung zusammenhängenden Schriftverkehr sind unsere Bestellnummer, das Datum unserer Bestellung, die Artikel-Nr., Liefermenge und Lieferanschrift anzugeben. Sollten eine oder mehrere dieser Angaben fehlen und dadurch die Bearbeitung in unserem Hause verzögern, verlängert sich die in Abs. (3) genannte Zahlungsfrist entsprechend. Sofern nicht ausdrücklich Teillieferungen vereinbart sind, die entsprechend ausdrücklicher Vereinbarung separat berechnet werden dürfen, ist für jeden Auftrag eine Gesamtrechnung nach vollständiger Auslieferung zu erstellen. Entsprechendes gilt bei Werk- und Werklieferungsverträgen für etwaige Abschlagszahlungen.

(5) Geht uns die in Rechnung gestellte Ware zu einem späteren Zeitpunkt als die Rechnung zu oder ist die Abnahme von Werkleistungen erst nach Zugang der Rechnung möglich, gelten für die Zahlungs- und Skontofristen die späteren Termine. Bei Versendungskäufen gilt vorstehendes sinngemäß, sofern uns nicht nachgewiesen wird, dass durch Verschulden eines von uns vorgegebenen Spediteurs die Ware verspätet in unserem Hause eintraf.

4. Lieferzeit und Lieferung, Gefahrübergang, Eigentumsvorbehalte

(1) Die in unserer Bestellung angegebenen Lieferfristen und -termine sind verbindlich. Sie laufen vom Datum unserer Bestellung an und verstehen sich eintreffend Lieferadresse. Die Lieferung hat während der Öffnungszeiten unserer jeweiligen Warenannahme zu erfolgen. Vorzeitige Lieferungen, Lieferungen außerhalb der von uns genannten Warenannahmezeiten sowie Teil- und Mehrlieferungen sind nur mit unserem Einverständnis zulässig. Durch solche Lieferungen verursachte Mehrkosten hat uns der Lieferant zu erstatten. Der Lieferant hat erkennbare Lieferverzögerungen unverzüglich mitzuteilen. Teil- und Restlieferungen sind als solche zu kennzeichnen.

(2) Im Falle des Lieferverzugs stehen uns uneingeschränkt die gesetzlichen Ansprüche zu, einschließlich des Rücktrittsrechts und des Anspruchs auf Schadensersatz statt der Leistung nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist. Die Annahme einer verspäteten Lieferung oder Leistung bedeutet keinen Verzicht auf Ersatzansprüche.

(3) Wir sind bei Lieferverzögerungen nach vorheriger schriftlicher Androhung berechtigt, vom Lieferanten eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,5%, maximal 5%, des jeweiligen Bestellwertes zu verlangen.

(4) Soweit ausnahmsweise vereinbart ist, dass wir die Fracht zutragen haben, hat der Lieferant die von uns vorgeschriebene Beförderungsart zu wählen, sonst die für uns günstigste Beförderungs- und Zustellart.

(5) Die Gefahr geht, auch wenn Versendung vereinbart worden ist, erst auf uns über, wenn uns die Ware an der vereinbarten Lieferadresse übergeben wird.

(6) Eigentumsvorbehalte des Lieferanten gelten nur, soweit sie sich auf unsere Zahlungsverpflichtung für das jeweilige Produkt beziehen, an dem unser Lieferant sich das Eigentum vorbehält. Erweiterte oder verlängerte Eigentumsvorbehalte sind unzulässig.

(7) Verpackung ist, sofern sie den Vereinbarungen entsprechend zurückgefordert wird, als Leihverpackung auf der Rechnung auszuweisen. Stellt der Lieferant die leihweise zur Verfügung gestellte Verpackung dennoch in Rechnung, so wird diese Verpackung wie Leihverpackung behandelt und ohne Beachtung der Rechnung frachtfrei zurückgesandt.

5. Arzneimittelherstellung

(1) Soweit die von uns bestellten Produkte der Herstellung von Arznei-, Gesundheitspflege-, Kosmetik-, Nahrungs- oder Nahrungsergänzungsmitteln dienen, sind die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und anerkannten Regeln in der jeweils geltenden Fassung zu erfüllen.

(2) Uns sind in diesem Fall insbesondere Änderungen in der Herstellung, der Spezifikation oder sonstiger Faktoren, die einen Einfluss auf die Qualität haben können, unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

(3) Jede Lieferung sollte möglichst aus einer Charge stammen, also eine homogene Einheit bilden. Die Chargennummer ist auf jedem Gebinde und auf jedem Lieferschein dauerhaft und deutlich zu markieren. Besteht die Lieferung aus mehreren Chargen des gleichen Produktes, dann sind alle Chargennummern auf den Gebinden sowie auf dem Lieferschein zu vermerken.

(4) In allen Fällen kontinuierlicher Herstellungsprozesse, in denen eine chargenmäßige Erfassung nicht möglich ist, muss die spezifikationsgerechte Qualität vom Lieferanten sichergestellt werden. Jedes Gebinde muss dauerhaft und deutlich gekennzeichnet sein mit der Produktbezeichnung, dem Nettogewicht, der Tara, der Chargennummer sowie eventuellen Gefahren- und Lagerhinweisen.

6. Gewährleistung; Produkthaftung

(1) Bei Mängeln stehen uns uneingeschränkt die gesetzlichen Ansprüche zu, soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt wird. Abweichend von der gesetzlichen Regelung beträgt die Gewährleistungsfrist 36 Monate.

(2) Für Mängel, die bei der gebotenen Wareneingangskontrolle nicht ohne weiteres feststellbar sind, verzichtet der Lieferant auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge (§ 377 HGB).

(3) Sind einzelne Stichproben bei einer Sendung mangelhaft, so können wir wegen der ganzen Sendung Sachmängelansprüche geltend machen. In dringenden Fällen sind wir berechtigt nach Rücksprache mit dem Lieferanten, auf Kosten des Lieferanten die Mängel selbst zu beseitigen oder beseitigen zu lassen, unbeschadet sonstiger Ansprüche.

(4) Die Entgegennahme der Ware, Verarbeitung, Bezahlung und Nachbestellung können nicht als Genehmigung der Lieferung oder Verzicht auf Mängelansprüche ausgelegt werden.

(5) Der Lieferant zeigt sich für alle von Seiten Dritter wegen Personen- und/oder Sachschäden geltend gemachten Ansprüche verantwortlich, die auf ein von ihm geliefertes fehlerhaftes Produkt zurückgehen und stellt uns insoweit von allen etwaigen Ansprüchen dieser Dritten frei. Müssen wir wegen eines Fehlers eines vom Lieferanten gelieferten Produktes eine Rückrufaktion durchführen, wird der Lieferant uns sämtliche mit der Rückrufaktion verbundenen Kosten erstatten.

7. Ersatzteile

Lieferanten von Maschinen, Fahrzeugen und anderen Gegenständen mit Ersatzteilbedarf haben für einen Zeitraum von mindestens 10 Jahren ab der Lieferung Ersatzteile zu den an uns gelieferten Produkten vorzuhalten und an uns zu liefern.

8. Schutzrechte Dritter

Der Lieferant haftet auch ohne Verschulden dafür, dass die gelieferten Gegenstände und Ihre Benutzung Schutzrechte Dritter nicht verletzen. Sofern wir von Dritten wegen einer möglichen Schutzrechtsverletzung (bspw. Patent-, Marken-, Geschmacksmuster- oder Urheberrechte) in Anspruch genommen werden, hält uns der Lieferant von sämtlichen hiermit im Zusammenhang stehenden Kosten frei.

9. Eigentum von beigestelltem Material

Von uns beigestelltes Material bleibt unser Eigentum. Es ist als solches getrennt zu lagern und darf nur für unsere Bestellungen verwendet werden. Für Wertminderungen oder Verlust haftet der Lieferant auch ohne Verschulden. Die Gegenstände, die mit dem von uns beigestellten Material hergestellt werden, sind im jeweiligen Fertigungszustand unser Eigentum. Der Lieferant verwahrt diese Gegenstände unentgeltlich für uns.

10. Beachtung von Gesetzen und außergesetzlichen Standards

(1) Der Lieferant verpflichtet sich zur Einhaltung nationaler und internationaler Standards des fairen Handels sowie sämtlicher einschlägiger Umwelt- und Sozialstandards.

(2) Der Lieferant verpflichtet sich ferner zur Einhaltung sämtlicher Gesetze, Rechtsverordnungen sowie sonstigen nationalen und internationalen Regelungen, die auf die Erbringung seiner Leistung uns gegenüber Anwendung finden können.

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

(1) Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen ist die von uns vorgegebene Lieferadresse, im Zweifel oder mangels ausdrücklicher Bestimmung unser Sitz. Erfüllungsort für die Zahlung ist an unserem Sitz.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Köln. Wir haben das Recht, auch am Sitz des Lieferanten zu klagen.

(3) Die Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Lieferanten unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des Einheitlichen Kaufrechts.

12. Bitte beachten Sie die folgenden Pack- und Liefervorschriften:

(1) Palettenmaße:

Übertoleranzen sind nicht zulässig.
Paletten mit anderen Maßen oder überladungen größer 800 kg können von uns nicht abgenommen und gelagert werden.
Es dürfen nur neuwertige, unbeschädigte und saubere EURO-Paletten verwendet werden.
Bei Nichteinhalten behalten wir uns vor die Annahme zu verweigern.

(2) Die Anzahl der Gebinde auf der Palette und der Stückinhalt pro Gebinde sollten möglichst gleichbleibend sein.

(3) Fässer, Trommeln und alle sonstigen Gebinde dürfen eine Höhe von 1.000 mm nicht überschreiten und sollten an der Außenfläche mit Brutto- und Nettogewicht bzw. Literinhalt sowie der Chargen-Bezeichnung und unserer kompletten Bestellnummer beschriftet sein.

(4) ZWINGENDE Angaben auf dem Lieferschein:
a) Bestellnummer b) Anzahl der Paletten c) Anzahl der Gebinde je Palette d) Menge je Gebinde
e) Gesamt-Menge f) Brutto- und Nettogewicht bzw. Literinhalt g) Chargen-Bezeichnung

(5) Bei Rohstoffen sind chargenbezogene Analysenzertifikate des Herstellers und Sicherheitsdatenblätter mitzuliefern.
Bei Gefahrgütern ist die „Gefahrgutverordnung Straße“ insbesondere hinsichtlich Verpackung, Kennzeichnung und Beförderungspapiere zu beachten.

 

Lieferbedingungen

1. Geltungsbereich, Vertragsabschluss, Vertragsinhalt

Unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende Bedingungen haben keine Gültigkeit, es sei denn, wir hätten diese ausdrücklich anerkannt. Durch Annahme der Lieferung erkennt der Käufer unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen – ungeachtet seiner eventuell entgegenstehenden Bedingungen – in jedem Fall an.
Unsere Angebote erfolgen in allen Teilen freibleibend. Ansprüche gegen uns können nur mit unserer Zustimmung abgetreten werden. Nebenabreden und abweichende Vereinbarungen bedürfen in ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsteile berührt die Rechtswirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht.
Bestellungen sind für uns erst dann verbindlich, wenn diese in unserem Hause geprüft und anerkannt sind.

2. Preise

Maßgebend für die Berechnung ist der am Tage der Lieferung gültige Preis.

3. Lieferfristen

Lieferfristen gelten für den Zeitpunkt der Lieferung ab Werk und sind für uns unverbindlich. Bei Überschreitung der Lieferfristen bleibt der Besteller zur Abnahme verpflichtet.
Mangels besonderer Vereinbarungen oder bei größeren Abschlüssen sind wir zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Käufer zumutbar ist. Aus der Verzögerung von Teillieferungen kann der Besteller keine Rechte hinsichtlich der übrigen Teillieferungen herleiten.

4. Lieferung und Versand

Unsere Lieferungen erfolgen bei Erreichung des Mindestbestellwerts und ohne Expressversand frei Haus. Die Wahl der Versandart steht uns dabei frei.
Hinsichtlich der Kosten für Fracht, Porto und Verpackung gilt Folgendes:
a) Der Mindestbestellwert eines Einzelauftrages beträgt 100 Euro.
b) Erfolgt die Lieferung per Express (Zustellung vor 10 Uhr oder 12 Uhr), so werden bei allen Bestellungen die jeweils gegenüber dem normalen Versandweg entstehenden Mehrkosten berechnet.

5. Gefahrenübergang

Die Gefahr geht auf den Besteller über, wenn die Ware unser Werk verlässt („ab Werk“) oder dem Besteller zur Verfügung gestellt wird. Für etwaige von uns zu vertretende Transportschäden haften wir nur, wenn uns eine ordnungsgemäße Tatbestandsaufnahme (§ 438 Abs. 2 HGB) vorgelegt wird. Wird die Ware von uns zurückgenommen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, trägt der Besteller jede Gefahr bis zum Eingang der Ware bei uns.

6. Beanstandungen

Beanstandungen können nur dann berücksichtigt werden, wenn sie der Besteller binnen 6 Tagen – dies gilt nicht für versteckte Mängel – nach Eintreffen der Ware geltend macht. Im Falle begründeter Beanstandungen sind wir verpflichtet, die beanstandete Ware gegen mangelfreie Ware umzutauschen. Ein Anspruch auf Wandlung oder Minderung besteht nicht. Für Bruch-, Frost-, und Hitzeschäden übernehmen wir keine Verantwortung. Der Besteller trägt auch das Risiko für die verminderte oder eingebüßte Wirksamkeit unserer Produkte infolge zu langer Lagerung.
Schadensersatzansprüche des Bestellers, die auf fahrlässiger Verletzung unserer vertraglichen oder gesetzlichen Pflichten beruhen, sind vorbehaltlich des nachfolgenden Absatzes ausgeschlossen.
Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen Verzugs oder Unmöglichkeit sind, außer im Falle grober Fahrlässigkeit, der Höhe nach auf den Kaufpreis des verzögerten oder nicht gelieferten Teils unserer Lieferung beschränkt.
Ist ein Schaden grob fahrlässig verursacht worden, ist unsere Haftung auf den als Folge dieser Pflichtverletzung vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

7. Eigentumsvorbehalt

Das Eigentum an der von uns gelieferten Ware behalten wir uns bis zur Erfüllung sämtlicher, auch der noch nicht fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung gegen den Besteller vor, einschließlich sämtlicher Forderungen aus einem etwa bestehenden Kontokorrent (Vorbehaltsprodukte). Der Besteller ist zur getrennten Lagerung und Kennzeichnung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware verpflichtet. Sofern sich der Besteller vertragswidrig verhält – insbesondere sofern er mit der Zahlung einer Entgeltforderung in Verzug gekommen ist –, haben wir das Recht, die Vorbehaltsware zurückzunehmen, nachdem wir eine angemessene Frist zur Leistung gesetzt haben. Die für die Rücknahme anfallenden Transportkosten trägt der Besteller. Sofern wir die Vorbehaltsware zurücknehmen, stellt dies einen Rücktritt vom Vertrag dar. Ebenfalls einen Rücktritt vom Vertrag stellt es dar, wenn wir die Vorbehaltsware pfänden. Von uns zurückgenommene Vorbehaltsware dürfen wir verwerten. Der Erlös der Verwertung wird mit denjenigen Beträgen verrechnet, die uns der Besteller schuldet, nachdem wir einen angemessenen Betrag für die Kosten der Verwertung abgezogen haben. Der Besteller ist verpflichtet, für die Dauer des Eigentumsvorbehalts die Vorbehaltsprodukte pfleglich zu behandeln und angemessen auf eigene Kosten gegen alle üblichen Risiken, insbesondere Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden zu versichern. Der Besteller hat uns unverzüglich bei Pfändung oder bei sonstigen Eingriffen Dritter in die Vorbehaltsprodukte schriftlich zu unterrichten. Der Besteller haftet uns gegenüber für den entstandenen Ausfall, soweit der Dritte uns die etwaigen gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten nicht zu erstatten vermag. Der Besteller ist im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs widerruflich zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsprodukte berechtigt. Bereits mit Abschluss des Kaufvertrages tritt der Besteller an uns seine Forderung aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsprodukte in Höhe des mit uns vereinbarten Rechnungsendbetrages einschließlich Umsatzsteuer ab. Wir nehmen die Abtretungen hiermit an. Der Besteller bleibt auch nach Abtretung zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, wird hierdurch nicht berührt. Wir verpflichten uns, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist, gegenüber dem Drittschuldner die Forderungsabtretung nicht anzuzeigen und die Forderungen nicht einzuziehen. Wenn der Besteller dies verlangt, sind wir verpflichtet, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert den Wert unserer offenen Forderungen gegen den Besteller um mehr als 10 % übersteigt. Wir dürfen dabei jedoch die freizugebenden Sicherheiten auswählen.

8. Zahlung

Die von uns in Rechnung gestellten Beträge sind sofort fällig und innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum netto zahlbar, wenn nichts anderes vereinbart ist. Eingeräumte Skonti und Rabatte gelten nur für den Fall pünktlicher Zahlung. Bei Überschreitung dieses Zahlungsziels gerät der Besteller automatisch in Verzug. Wir sind dann berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens vor. Der Besteller ist berechtigt nachzuweisen, dass uns durch den Zahlungsverzug kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Wechsel, Schecks und andere Anweisungspapiere werden von uns nur zahlungshalber sowie vorbehaltlich der Diskontierungsmöglichkeit entgegengenommen. Die Fälligkeit unserer Forderungen wird dadurch nicht berührt. Die Kosten der Diskontierung und Einziehung trägt der Besteller, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Es bestehen Rabatt- und Bonusvereinbarungen. Entgeltminderungen ergeben sich aus unseren aktuellen Rahmen- und Konditionsvereinbarungen. Abschläge gemäß § 11b AMNOG analog Großhandel. Abschläge gemäß § 2 Gesetze zur Einführung von Abschlägen der pharmazeutischen Großhändler sind bereits abgegolten.

9. Datenschutz

Wir sind berechtigt, die bezüglich der Geschäftsbeziehung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Besteller, gleich ob diese von ihm selbst oder von Dritten stammen, nach Maßgabe der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle sich aus dem Liefergeschäft und der Geschäftsbeziehung mit dem Besteller als Vollkaufmann ergebenden Verbindlichkeiten und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang damit und im Wechsel- oder Scheckprozess ist ausschließlich Iserlohn. Die Rechtsbeziehung zwischen uns und dem Besteller unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

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